Die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Barbara Thiel, hat über einen Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass sie die internen Datenschutzvorschriften (Binding Corporate Rules, BCR) der Novelis-Gruppe genehmigt habe. Es sind die ersten BCR, die seit Geltung der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) unter niedersächsischer Federführung angenommen wurden. Nach umfassender Prüfung, so Barbara Thiel, stellen die BCR der Novelis-Gruppe geeignete Garantien für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes dar. Das heißt, sie stellen sicher, dass ein Datenschutzniveau besteht, welches für solche Transfers erforderlich ist.
Binding Corporate Rules sind, so Frau Thiel, insbesondere für Konzerne ein geeignetes Instrument, um Datentransfers zwischen konzernangehörigen Unternehmen in Drittländer zulässig zu gestalten. In den BCR legt der Konzern Regelungen für den Umgang mit personenbezogenen Daten auch in Drittländern fest.
Bevor die Datenschutzvorschriften von Novelis genehmigt werden konnten, war nach den Regelungen der DS-GVO zunächst ein Kooperationsverfahren durchzuführen, in dem die anderen europäischen Aufsichtsbehörden die Gelegenheit hatten, den Entwurfalexander der BCR zu prüfen. Im Anschluss leitete die LfD Niedersachsen das Kohärenzverfahren vor dem Europäischen Datenschutzausschuss (EDSA) ein. Im Dezember 2020 wurde das Verfahren, welches das erste nach der DS-GVO unter niedersächsischer Federführung war, mit einer positiven Stellungnahme des EDSA erfolgreich abgeschlossen.
Die BCR sind eine Möglichkeit, die Konzerne wählen können, um die komplexen Strukturen des Datenverkehrs innerhalb des Konzernverbundes darzustellen und rechtlich abzusichern. Alternativ können Konzernunternehmen auch den Weg wählen, ein DataTransferManagement aufzusetzen. Dies stellt eine mit Sicherheit kostengünstige Alternative zu den BCR dar. Zu diesem Thema bietet unser Datenschutzexperte RA Alexander Forssman regelmäßig lösungsorientierte Seminare an. Unsere Seminarübersicht zum Thema Datenschutz finden Sie unter: https://www.digibizs-academy.com/seminarangebot/datenschutz-ds-gvo/