Im Rahmen eines NDR-Beitrags (den komplette Beitrag finden Sie hier) werfen der Landesrechnungshof und der Landesdatenschutzbeauftragte der Regierung von Mecklenburg-Vorpommern vor, den Schutz persönlicher Daten nicht sicherzustellen. Das Land nutzt demnach Computerprogramme und Anwendungen, die Daten in die USA übermitteln. Eine Reihe von Betriebs- und Videokonferenzsystemen oder auch schlichte Büroanwendungen könnten nicht betrieben werden, ohne dass gleichzeitig personenbezogene Daten an Dritte abgeleitet werden, so der Vorwurf. Somit würden auch zu schützende Daten von Bürgern ohne weitere Sicherungsmaßnahmen an US-amerikanische Unternehmen oder an Server mit Sitz in den USA geleitet werden. Vertreter des Landesrechnungshofes und des Landesdatenschutzbeauftragten fordern die Landesregierung auf, unverzüglich zu handeln.
Europas höchste Richter hatten bereits im vergangenen Juli den sogenannten „Privacy Shield“ zwischen EU und USA gekippt und damit eine wesentliche Rechtsgrundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA für unwirksam erklärt. „Der Einsatz einer Vielzahl von Betriebssystemen, Büro-Anwendungen oder auch Videokonferenzlösungen in der Landesverwaltung ist vom Wegfall des Privacy Shield betroffen“, so Dirk Fuhrmann, oberster Prüfer des Landesrechnungshofs.
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