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“Talk um Zehn” – Benötigen Betriebsrat und Personalrat einen eigenen Datenschutzbeauftragten?

6. Oktober 2020 um 10:00 - 11:00

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“Talk um Zehn” – das Forum zu (datenschutz-) rechtlichen Fragen – brandaktuell !!!!

Unser Datenschutzexpertin Evelyn Seiffert steht für einen kritischen aber auch vernünftigen Umgang mit personenbezogenen Daten und den Datenschutzgesetzen. In unserem nächsten Forum „Talk um Zehn“ behandelt sie die Spezialfrage „Benötigen Betriebsrat und Personalrat einen eigenen Datenschutzbeauftragten?”. Die Rechtsprechung hat zu dieser Fragestellung noch keine eindeutige Stellung bezogen, so dass Experten hierzu heterogene Einschätzungen formulieren. Solange keine Rechtssicherheit zu dieser Fragestellung besteht, wie sollen Betriebsräte bzw. Personalräte mit dem Thema umgehen? Unsere Diskussion wird auf folgende Fragen eingehen:

  • Wie ist der Verantwortliche im Sinne der DS-GVO zu definieren?
  • Welche Pflichten bestehen für den Verantwortlichen?
  • Sind der Betriebsrat bzw. der Personalrat als Verantwortliche im Sinne der DS-GVO zu betrachten?
  • Was könnte dies für die Betriebsräte und Personalräte bedeuten?
  • Wie sollen Betriebsräte und Personalräte aktuell mit der Fragestellung umgehen?
Der “Talk um Zehn” der DigiBizS Academy ist das Expertenforum, das aktuelle Themen zeitnah aufgreift. In diesem Fall das Spezialthema „Benötigen Betriebsrat und Personalrat einen eigenen Datenschutzbeauftragten?“ und die dadurch auftauchenden Herausforderungen. Seien Sie dabei – und ergänzen Sie die Diskussion mit Ihren Fragen und Gedanken.

Warum ist dieses Thema so wichtig:

Der Betriebsrat bzw. der Personalrat sind in ihrer Funktion weisungsfrei und außerhalb der Kontrolle des betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn dort personenbezogene Beschäftigtendaten verarbeitet werden. Mit der Rolle der Mitarbeitervertretung im Datenschutz beschäftigte sich das BAG erstmals im Jahre 1997 und erkannte den Betriebsrat nicht als Verantwortlichen, sondern lediglich als Teil des Verantwortlichen an. Damit wurde der Betriebsrat wie eine Abteilung des Unternehmens mit Sonderrechten behandelt. Mit der Einführung der DS-GVO sind die Rechtsprechungen in diesem Zusammenhang obsolet – eine neue Rechtsauffassung ist zu definieren. Die Aufsichtsbehörden diskutieren parallel die Rolle des Betriebsrats bzw. Personalrats als Verantwortlichen und haben gute Argumente, um ihn als Verantwortlichen i.S.d. Art. 4 Nr. 7 DSGVO zu identifizieren. Hierbei wird angeführt, dass der Betriebsrat bzw. der Personalrat ihre Datenverarbeitung weisungs- und kontrollfrei vom Arbeitgeber durchführen und zumindest die Zwecke selbst bestimmen. Die Aufsichtsbehörden vertreten allerdings bisher keine einheitliche Auffassung. Ein heikles Thema.

Karten

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Referent

Evelyn Seiffert

Evelyn Seiffert ist Diplom-Rechtspflegerin und war von Juni 1992 bis März 2017 beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit tätig. In dieser Zeit prüfte Frau Seiffert eine Vielzahl von Unternehmen unterschiedlicher Branchen, beriet betriebliche Datenschutzbeauftragte, Betriebsräte und Betroffene. Sie ist seit über 20 Jahren als Fachreferentin für Datenschutz bei verschiedenen Veranstaltern mit den Schwerpunkten Datenschutzmanagement/-organisation, datenschutzgerechte Geschäftsprozesse sowie Beschäftigtendatenschutz tätig. Frau Seiffert ist Mitautorin der CD-ROM „DSGVO - Verzeichnis der wichtigen Verarbeitungstätigkeiten“ und war Autorin des Buches „Datenschutzprüfung durch die Aufsichtsbehörden“ (nach BDSG a.F.). Frau Seiffert ist freie Mitarbeiterin bei einer Rechtsanwaltskanzlei.

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